Haushaltssperre für die Verwaltung in Sehnde

Der Stadtrat hat am 19.12.2024 den Haushaltsplan der Stadt Sehnde ohne die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen – und das aus gutem Grund. Der vorgelegte Haushalt sieht eine unverhältnismäßige Ausweitung der Ausgaben vor, die weit über die Einnahmen der Stadt hinausgehen. Während Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Feuerwehr durchaus legitim sind, ist die massive Schuldenexplosion von 12 Millionen Euro im Jahr 2018 auf prognostizierte 172 Millionen Euro bis 2028 vollkommen unverantwortlich.

Die FDP Sehnde fordert eine konsequente Haushaltsdisziplin – sowohl bei den allgemeinen Ausgaben als auch innerhalb der Verwaltung selbst. Während andere Fraktionen blindlings einem finanzpolitischen Harakiri-Kurs zustimmen, hat die FDP frühzeitig gewarnt. Nun zeigt sich, dass diese Warnungen berechtigt waren: Die Kommunalaufsicht hat die Stadtverwaltung unter Haushaltssperre gestellt und zwingt sie nun, bei jeder freiwilligen Ausgabe mindestens 20 % einzusparen. Dies ist nichts weniger als eine schallende Ohrfeige für jene Ratsmehrheit, die diesen desaströsen Haushalt mitgetragen hat.
Es ist völlig inakzeptabel, dass ein derart defizitärer Haushalt mit Mehrheit beschlossen wird, während gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sehenden Auges gegen die Wand gefahren wird. Dass eine übergeordnete Behörde die Stadt nun zum Sparen zwingen muss, ist ein Armutszeugnis für die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit der großen Fraktionen.

Die FDP Sehnde sieht sich durch diese Entwicklungen in ihrer Haltung bestätigt. Ohne eine starke liberale Stimme droht auch auf kommunaler Ebene der finanzielle Schiffbruch. Verantwortung statt Verschwendung – dafür wird die FDP Sehnde weiterhin kämpfen.