Steuergeld ist kein Freifahrtschein! FDP Sehnde lehnt überteuertes Fahrradparkhaus ab

Beschluss trotz vorheriger Ablehnung

Der FDP Stadtverband Sehnde kritisiert die Entscheidung des Stadtrates vom 19. März 2026 zur Umsetzung des Fahrradparkhauses am Bahnhof mit aller Deutlichkeit. Nachdem im Februar noch eine Mehrheit die Übernahme der erheblichen Mehrkosten abgelehnt hatte, wurde das Projekt nun mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen erneut beschlossen. Damit droht der Bau einer Luxusfahrradgarage mit Kosten von rund 11.000 Euro pro Stellplatz. Für die FDP ist dies kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld, sondern ein politischer Beschluss gegen jede wirtschaftliche Vernunft.

Steuergeld bleibt Steuergeld

In der gesamten Debatte wurde wiederholt argumentiert, dass Fördermittel verloren gingen, wenn das Projekt nicht umgesetzt werde. Dabei wurde vollständig ausgeblendet, dass es sich auch hierbei um Steuergelder handelt. Es spielt keine Rolle, ob diese aus dem Haushalt der Stadt Sehnde, der Region, des Landes oder des Bundes stammen. Es sind die Mittel der Bürgerinnen und Bürger. Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang die Aussage aus der SPD Fraktion, dass diese Mittel ansonsten eine andere Kommune erhalten würde. Diese Argumentation zeigt ein grundsätzlich falsches Verständnis von Haushaltsverantwortung. Es kann nicht Maßstab politischen Handelns sein, Steuergelder auszugeben, nur damit sie nicht an anderer Stelle eingesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage auf Bundesebene und der drohenden Überschuldung ist ein solcher Umgang mit öffentlichen Mitteln nicht akzeptabel.

Bund der Steuerzahler informiert

Die FDP Sehnde hat sich deshalb entschieden, den Bund der Steuerzahler über dieses Vorhaben zu informieren. Von dort wurde bereits mitgeteilt, dass die künftigen Entwicklungen in Sehnde weiterhin im Auge behalten und die Einschätzungen gegebenenfalls erneut überprüft werden. Damit steht das Projekt nun auch überregional unter besonderer Beobachtung.

Kein Bedarf erkennbar

Ein weiterer zentraler Punkt ist der fehlende Bedarf. Eigene Erhebungen sowie Rückmeldungen der Sehnder Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass die bestehenden Fahrradstellplätze bei weitem nicht ausgelastet sind. Selbst an warmen und stark frequentierten Tagen liegt die Auslastung insgesamt bei lediglich rund 24 Prozent. Im abgeschlossenen Bereich waren von 42 Stellplätzen maximal neun belegt.

Verwaltung kennt eigenen Bestand nicht

Gleichzeitig ist die Stadt offenbar nicht einmal darüber informiert, dass seit Monaten ein defekter Motorroller mehrere Stellplätze blockiert. Diese Tatsache war der Verwaltung nach eigenen Aussagen in der gestrigen Sitzung nicht bekannt. Wer ein Millionenprojekt vorantreibt und gleichzeitig öffentlich betont, wie viel Arbeit und Herzblut in dieses Projekt geflossen sei und wie enttäuscht man über den Ausgang der Sitzung im Februar gewesen sei, muss sich die Frage gefallen lassen, warum sich in den vergangenen drei Monaten offenbar niemand aus der Verwaltung auch nur einmal ernsthaft mit der bestehenden Anlage beschäftigt oder diese überprüft hat. Wer den aktuellen Zustand und die tatsächliche Nutzung vor Ort nicht kennt, kann keinen realistischen Bedarf für ein Millionenprojekt begründen. Hinzu kommt die Information, dass die Nutzung der bestehenden Anlage auch deshalb eingeschränkt ist, weil keine Zugangschips mehr ausgegeben werden und ausgegebene Chips nicht zurückgefordert werden. Neue Chips kosten nur wenige Euro. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses Problem nicht gelöst wird, stattdessen aber ein Neubau mit enormen Kosten beschlossen wird.

Veränderte Rahmenbedingungen

Die FDP weist zudem darauf hin, dass die Ausgangslage vor einigen Jahren eine andere war. Damals wurde das Projekt vor dem Hintergrund einer stabileren finanziellen Situation auf Bundesebene sowie einer insgesamt anderen Haushaltslage in Sehnde diskutiert und beschlossen. Heute haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert. Die finanzielle Situation hat sich verschärft und gleichzeitig zeigt sich, dass der tatsächliche Bedarf nicht in dem damals angenommenen Umfang vorhanden ist. Politische Entscheidungen müssen sich jedoch an der aktuellen Lage orientieren und nicht an überholten Annahmen.

235.000 Euro Planungskosten ohne Ergebnis

Besonders kritisch bewertet die FDP das offensichtliche Versagen der Verwaltung bei der bisherigen Projektplanung. Bereits jetzt sind rund 235.000 Euro an Planungskosten angefallen, ohne dass ein Bauwerk entstanden ist. Diese Summe entspricht etwa 25 Prozent der ursprünglich veranschlagten Baukosten. Dabei handelt es sich ausschließlich um externe Planungskosten. Die internen Kosten der Verwaltung sind hierin noch nicht einmal enthalten. Eine Planung in dieser Größenordnung muss belastbar sein und zentrale Faktoren wie Baugrund, Statik und technische Anforderungen berücksichtigen. Dass nun umfangreiche statische Anpassungen erforderlich sind und grundlegende Planungsannahmen nicht halten, zeigt, dass diese Planung in wesentlichen Punkten unzureichend war. Die Verantwortung hierfür liegt klar bei der Verwaltung und der Verwaltungsspitze.

Projekt droht erneut zu scheitern

Gleichzeitig ist absehbar, dass das Projekt auch in den kommenden Monaten erneut scheitern kann. Nach Einschätzung der FDP, insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen Arbeitsweise der Stadt Sehnde, werden die derzeit veranschlagten rund 1,5 Millionen Euro nicht ausreichen. Weitere Kostensteigerungen sind wahrscheinlich. In diesem Fall droht ein Szenario, in dem am Ende deutlich mehr als die heutigen 235.000 Euro für Planung und Verwaltung ausgegeben wurden, ohne dass ein Fahrradparkhaus realisiert wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssten dann für ein gescheitertes Projekt noch höhere Kosten tragen.

Falsche Aufgaben für die Stadt

Auch zusätzliche Projektbestandteile wie eine öffentliche Toilette oder gewerbliche Nutzungen wie ein Kiosk oder eine Fahrradwerkstatt sollen von der Stadt Sehnde gebaut werden. Hier stellt die FDP klar, dass eine öffentliche Toilette an einem Bahnhof Aufgabe der Deutschen Bahn ist und nicht der Stadt Sehnde. Gleiches gilt für wirtschaftliche Nutzungen. Wenn Interesse an einem Kiosk oder einer Werkstatt besteht, kann die Stadt unter Umständen unterstützend tätig werden, beispielsweise durch das Bereitstellen von Baugrund. Eine finanzielle Beteiligung oder ein städtisch organisiertes Angebot, welches der bestehenden Wirtschaft Konkurrenz macht, ist jedoch nicht Aufgabe der Kommune.

Wirtschaftlichere Alternativen vorhanden

Die FDP sieht darüber hinaus konkrete und deutlich wirtschaftlichere Alternativen. Sollte sich zukünftig ein tatsächlicher Bedarf entwickeln, kann die bestehende Fahrradgarage auf der Nordseite erweitert werden, dort wo sich aktuell die Behelfsparkplätze für Kraftfahrzeuge befinden. Diese Flächen könnten entsprechend neu geordnet werden. Zusätzlich bietet auch das bestehende Bahnhofsgebäude Potenzial für eine sinnvolle Nutzung, anstatt parallel teure Neubauten zu planen. Infrastruktur muss sich am Bedarf orientieren und darf nicht zum Selbstzweck werden.

Fazit der FDP Sehnde

Die FDP Sehnde hat gemeinsam mit einem Diplom Bauingenieur eine alternative Lösung erarbeitet, die bei Bedarf umgesetzt werden kann und sich an bewährten Modellen anderer Kommunen orientiert. Diese setzt auf eine funktionale und kostengünstige Erweiterung bestehender Strukturen. Voraussetzung bleibt jedoch, dass ein tatsächlicher Bedarf nachgewiesen ist.

Für die FDP steht fest, dass dieses Projekt in seiner jetzigen Form ein Beispiel für fehlgeleitete Planung und mangelnde wirtschaftliche Steuerung ist. Die bisher angefallenen 235.000 Euro sind bereits heute das Ergebnis dieses Versagens. Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, Steuergelder verantwortungsvoll einzusetzen. Die FDP wird sich weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass in Sehnde wirtschaftliche, nachvollziehbare und bedarfsgerechte Lösungen umgesetzt werden, statt Projekte mit unkalkulierbaren Risiken weiter voranzutreiben.