FDP im Sehnder Stadtrat stellt sich neu auf

„Mit diesen Veränderungen werden wir uns als Liberale auch im Rat neu aufstellen“, sagte Germis. „In den kommenden Monaten stehen wichtige Entscheidungen an – vom geplanten Schulneubau in Ilten über die Neugestaltung der Stadtmitte in Sehnde bis zur Frage, wie weit auf unserem Stadtgebiet größere Solaranlagen und weitere Windparks gebaut werden.“ Für die FDP sei es dabei wichtig, dass die Entscheidungen dazu transparent erfolgen und insbesondere die Öffentlichkeit früh in die Entscheidungsprozesse eingebunden wird. „Gerade solche Projekte, die das Landschaftsbild besonders prägen, sind für ihren Erfolg auf die Akzeptanz der dort lebenden Bevölkerung angewiesen“, sagte der neue FDP-Ratsherr Renz. „Die Politik muss die Menschen mitnehmen, sonst wird sie scheitern“, ist der Liberale überzeugt.

Germis und Renz bedauerten das Ausscheiden von Julia Schulz ausdrücklich. „Mit ihren 18 Jahren hat sie einen neuen und anderen Blick auf manche Themen eingebracht. Für unsere Arbeit war das sehr befruchtend, auch wenn wir nur wenige Wochen zusammenarbeiten konnten“, sagte Germis. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kündigte an, gemeinsam mit Schulz nach Wegen zu suchen, wie auch die Interessen und die Sichtweisen jüngerer Menschen in der Sehnder Kommunalpolitik auch in Zukunft stärker Gehör finden können. „Mir ist die Entscheidung nicht leichtgefallen, das Mandat niederzulegen“, sagte Schulz. Der Wegzug aus Sehnde habe sich Ende letzten Jahres auch für sie überraschend ergeben. Sie hoffe, dass es der neuen Fraktion gelinge, mit ihrer Stimme im Rat ausreichend Gehör zu finden. „Ich habe gemerkt, dass das nicht ganz einfach ist, nachdem SPD und CDU im Sehnder Rat gleich zum Auftakt ohne jede Begründung und Erklärung unseren Antrag abgelehnt haben, auch kleinen Fraktionen in den Ausschüssen wie bislang üblich Sitz und Stimme zu geben“ Die Landesregierung in Hannover hatte nach der Kommunalwahl, bei der die kleinen Parteien starke Stimmenzuwächse hatten, das Kommunalrecht geändert und mit der Neuregelung kleineren Fraktionen in den Fachausschüssen das Stimmrecht entzogen. Den Antrag der FDP, die Möglichkeit zu nutzen, am alten Verfahren festzuhalten, hatten SPD und CDU ohne Debatte gegen die Stimmen aller anderen Parteien zurückgewiesen. 

„Das war natürlich keine besonders vertrauensbildende Maßnahme“, sagte Germis – der damit darauf anspielte, dass es im Sehnder Stadtrat keine klaren Mehrheiten gibt. Wenn sich die SPD nicht mit der CDU auf ein Bündnis einigte, komme es bei den anstehenden wichtigen Entscheidungen der kommenden Monate auf die Stimmen von FDP und Grünen an. „Bislang haben die Sozialdemokraten noch jede Initiative der kleinen Fraktionen mit Unterstützung der CDU ohne längere Debatte abgebügelt“, meinte der Fraktionschef. Über fünf Jahre sollte das so aber nicht weitergehen. „Das würde allen Sonntagsreden von CDU und SPD über bürgernähere und transparentere Politik Hohn sprechen“, sagte Renz. Die Fraktion der Liberalen im Stadtrat werde transparentere Entscheidungsprozesse immer wieder einfordern. „Politik in Hinterzimmern wird es mit uns nicht geben.“